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Ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburger linker Szene enttarnt

Ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburger linker Szene enttarnt!

Die Hamburger LKA-Beamtin Iris Plate war in den Jahren 2000 und 2006 unter der Tarnidentität „Iris Schneider“ als verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene eingesetzt. Gegenwärtig lebt Iris Plate, die am 04.12.1973 geboren wurde, im Steinhagenweg 33 in 22143 Hamburg. Nach letzten Informationen nahm sie Aufgaben in der Abteilung „Prävention islamischer Extremismus, Projekt Prävention Smart Approach“ in der Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg wahr.

Iris Plate war mit einer erfundenen Biografie sechs Jahre lang in der linken Szene in Hamburg polizeilich aktiv. Vor allem war sie in der Roten Flora tätig, nahm dort u.a. auch regelmäßig am wöchentlichen Plenum des Projekts teil. Später engagierte sich die verdeckte Ermittlerin in weiteren Strukturen wie z.B. dem freien Radioprojekt „FreiesSenderKombinat“ (FSK).

Der langjährige Einsatz der LKA-Beamtin Plate reiht sich ein in eine seit fast 25 Jahren andauernde Ausforschungs- und Bespitzelungspraxis der Hamburger Staatsschutzbehörde rund um die Rote Flora. Obwohl der Einsatz von verdeckten Ermittler*innen eigentlich an enge gesetzliche Vorgaben formal gebunden ist und eine zeitlich begrenzte Maßnahme der unmittelbaren Gefahrenabwehr darstellen soll, agieren in Hamburg verdeckte Ermittler*innen im rechtsfreien Raum.

Mit der Behauptung, es würden keine personenbezogenen Daten erhoben, wird diese rechtswidrige Praxis legitimiert. Im Falle der sechs Jahre lang eingesetzten LKA-Beamtin Plate ist dieser Umstand von besonderem Zynismus, da die LKA-Beamtin unter ihrer Tarnidentität die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten hat und mehrere enge Freundschaften und längere Liebesbeziehungen geführt hat, ohne natürlich dabei ihre polizeiliche Identität preiszugeben.
Mit dieser Veröffentlichung wollen wir auf diesen skandalösen Vorgang aufmerksam machen und zugleich deutlich machen, dass wir uns mit dieser Praxis nicht abfinden werden.

Wir fordern eine lückenlose Offenlegung der Umstände des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Iris Plate in unseren Strukturen.

Eine ausführliche Stellungnahme zum Einsatz der verdeckten Iris Plate findet sich unter http://verdeckteermittler.blogsport.eu.

Rückfragen bzw. Wünsche für eine Kontaktaufnahme können an die Mailadresse verdeckteermittler@nadir.org gestellt werden.

Einige Betroffene. Hamburg, 03.11.2014

WKR? WTF! Das Treffen der europäischen Rechten unmöglich machen. Kein Burgfrieden dem Normalzustand

wkr? wtf!

Wir sind gekommen, um zu stören

Wenn am 24. Januar 2014 mit dem Wiener Korporations-, neuerdings Akademikerball, der gefühlte Geburtstag Kurt Waldheims und Jörg Haiders begangen wird, ist das nicht die harmlose Bergdeutschen-Variante des Kölner Karnevals, sondern das Schaulaufen der rechten Eliten Österreichs und Europas. Hier treffen Chauvinist*innen und Nationalist*innen aller Couleur zusammen: Korporationsstudenten und Politikerinnen, Professorinnen und Manager, Anwälte und Unternehmerinnen. Angemeldet von der Freiheitlichen Partei Östereichs (FPÖ) unterstreicht das fröhliche Gesellschaftsspiel in den imperialen Kulissen der Hofburg den Anspruch auf Führung und Gefolgschaft – zu Walzer und Polonaise, im Wichs und in Rüschen. Die von der Mensur entstellten Gesichter lassen erahnen, was der Restgesellschaft blüht, wenn die feschen Herren und Damen an Einfluss gewinnen. Nazis und Champagner? Gründe en masse, nach Wien zu fahren und die Party zu crashen!

Ob Leistung, Abendland, Nation, Volk, Familie oder sonst ein Unsinn – spuckt den neuen und alten Rechten am 24. Januar 2014 ins Glas. Die letzte (und beste!) Party feiern wir. Die einzige Krisenlösung heißt Kommunismus!

Demonstration
Freitag, 24. Januar 2014
17 Uhr, Landstraße, Wien Mitte
Antinationaler Workshoptag
Samstag, 25. Januar 2014
12 Uhr, Wien (Genauer Ort TBA)

Bussen fahren u.a. aus Berlin, Bremen, Frankfurt, Göttingen, Köln und Leipzig.

Kompletter Aufruf und alle weiteren Informationen @ http://umsganze.org/wkr-2014/

Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!

flora bleibt.

21.12.2013 Bundesweite Demonstration
Auftakt: 14 Uhr Rote Flora Hamburg

Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember gestellt. Diese Räumungsandrohung ist eine offene Kriegserklärung.

Mit ihr gewinnt die Mobilisierung zur Demo nochmals an Zuspitzung, an perspektivischer Bedeutung und politischem Gewicht. Doch wer glaubt, dies würde uns vor Schreck am Boden festnageln, irrt sich. Mit Ultimaten, die etwas bewegen, kennen wir uns besser aus als die supergeheimen Investoren um Gert Baer.

Mittendrin statt schon vorbei

Es ist klar, dass es die Flora auch nach Jahresende noch geben wird. Der Konflikt ist mittendrin statt schon vorbei. Auch Kretschmer, Baer und Konsorten wissen, dass ein Räumungstitel ein langwieriges Verfahren vor Gericht voraussetzt, und sie werden für ihr Vorhaben die entsprechende Antwort bekommen, heute und morgen.

Offenkundig ist ihr kurzfristiges Kalkül, mit der Terminsetzung Öl ins Feuer zu gießen und die Konflikte in Hamburg zuzuspitzen, um die Rote Flora politisch zu isolieren. Seit Wochen werden sie nicht müde, die Flora als „linksextremes“, gar terroristisches Projekt zu bezeichnen. Sich selbst und ihre Provokationen geben sie hingegen als Interesse der Bürgermehrheit und eines rechtstaatlichen Volkswillens aus. Dieses Kalkül wird jedoch nicht aufgehen. Es sind die Verhältnisse in Stadt und Gesellschaft insgesamt, die diese Tage den Protest und die Wut auf die Straße tragen, verstärken und sich abbilden: Die Stadt als Unternehmen und Beute und eine Politik, die diesen Zustand verwaltet und aufrechterhält.

Zeiten des Umbruchs

Während Kretschmer und Baer, die Konfliktlinien der Achtziger Jahre und des kalten Krieges wiederaufleben lassen wollen, mit Hafenstraße und Terrorismus argumentieren, haben sich in den Metropolen der Welt schon längst neue soziale und politische Bewegungen entwickelt, die die Straßen und Plätze zu Orten der Widerstandskultur machen und den Begriff der Stadt neu definieren. Der Privatisierung des Öffentlichen schlägt ebenso Widerstand entgegen wie einer kapitalistischen Stadtentwicklung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.

Wir leben längst in Zeiten des Umbruchs und wir erleben eine Selbstermächtigung der Menschen durch globale Bewegungen und die Infragestellung eines vermeintlich alternativlosen kapitalistischen Krisenmanagements. Die Zeiten, in denen die Stadt schlicht von oben gestaltet wurde und Investoren und Politiker als patriarchale Verkörperungen der Macht die Bedingungen unter sich ausgehandelt haben, sind vorbei. Es wird erkannt, dass Baer und Kretschmer, der sich teilnahmslos gebende Senat und die achselzuckende Politik kein allgemeines gesellschaftliches Interesse abbilden, sondern gewaltsame Konzepte städtischer Entwicklung.

Konfliktlinien

Bei den ESSO-Häusern verweist der Bezirk auf die vermeintlichen Sachzwänge des Bestehenden, um Investor_inneninteressen zu bedienen. Gegenüber den Refugees ignoriert der Senat die bestehenden Handlungspielräume, verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und bestehendes Recht und setzt damit auf bestehendes Unrecht und eine rassistische law and order-Politik. Ebenso resultiert der aktuelle Konflikt um die Flora nicht zuletzt aus der Privatisierung einer politischen Auseinandersetzung (durch den städtischen Verkauf an Kretschmer 2001) und auch hier ist die Politik eifrig bemüht, durch beharrliches Schweigen (Senat) bzw. durch den Verweis auf rechtliche Vorgänge (Bezirk) ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Diesen Zementierungen des Bestehenden und der Scheinheiligkeit der Senatspolitik sagen wir den Kampf an. Wer oder welche bisher noch nicht zur Demo mobilisiert hat, ist spätestens jetzt aufgerufen, sich zu beteiligen und zum Teil des Widerstandsspektrums zu werden – es gibt für jede_n genug zu tun!

Internationale Mobilisierung

Aus mehreren Ländern haben sich Aktivist_innen angekündigt, aus vielen Städten kommen Busse oder Fahrgemeinschaften. Die Überregionale Mobilisierung ist so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr und wir erwarten am 21.12. mehrere tausend Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen und Spektren.

Viele übernachten in Hamburg und, um alle unterzubringen, werden dringend weitere Schlafplätze gebraucht. Meldet euch, wenn ihr zusammenrücken könnt, bei der Schlafplatzbörse ( schlafplatz2112@riseup.net) – macht Platz im Büro oder auf dem Dachboden. Jeder Schlafplatz bedeutet ein_e Aktivist_in mehr und trägt zur Durchführung der Demonstration bei.

Ihr könnt die Demo und die Rote Flora aber auch noch auf viele andere Arten und Weisen unterstützen. Sagt noch mehr Menschen Bescheid und informiert sie über den Charakter und die politischen Ziele der Demonstration. Macht Soliaktionen, eigene Transparente oder Aufkleber. Kommt am Tag der Demo um 14 Uhr ins Schanzenviertel und beteiligt euch an den Protesten vor und nach der Demo in der Innenstadt.

Die Rote Flora, aber auch die Esso-Häuser und die von Abschiebung bedrohten Refugees brauchen ein starkes Signal der Solidarität. Auch wenn die Flora nun in sehr direkter Weise angegriffen wird, halten wir an dem Konzept fest, unterschiedliche Kämpfe zu thematisieren. Auf der Demo sollen alle Inhalte Platz finden und keiner die anderen überlagern. Denn die Flora ist nicht nur das Projekt im Schanzenviertel, sondern sichtbarer Ausdruck städtischer Kämpfe und des Widerstandes um sie herum.

Demonstrationen und Kundgebungen von der Schanze in die City

Am 21. Dezember findet der Protest nicht nur auf der Demonstration statt. Davor und danach gibt es weitere Orte für Proteste und auch am Rand der Demo ist Platz für politische Intervention.

Bereits um 12 Uhr findet eine Demo von Lampedusa in Hamburg statt, die im Steindamm am Hauptbahnhof anfängt und sich einmal rund um die Innenalster bewegt.
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/der-senat-weigert-sich-weiterhin-unser-problem-zu-losen-wir-demonstrieren-fur-unsere-rechte/

Ab 14 Uhr beginnt eine antirassistische Kundgebung mit der Beteiligung von Refugees an der Roten Flora. Behaltet hier die Situation von Illegalisierten und Menschen mit prekärem Status im Kopf.
http://florableibt.blogsport.de/bundesweite-demo-21-12/

Gegen 15 Uhr startet von dort aus schwungvoll die Demo mit verschiedenen Blöcken unterschiedlichen Charakters in Richtung der Esso-Häuser. Die Demo soll allen Kraft geben für die weiteren Proteste und wir wollen erstmal möglichst zügig vorankommen.

Wir erwarten sehr viele Menschen zu dieser Demo. Sollten die Straßen völlig verstopft oder kein durchkommen sein, stellt euch nicht in die Schlange, sondern entwickelt Eigeninitiative: Auch der schnelle Gang durch die Nebenstraße kann sinnvoll sein um zum Ziel zu kommen. Und nicht nur die Straße, sondern auch der Gehweg ist Teil der Demonstrationsroute. Ihr sein nicht verpflichtet, euch innerhalb eines möglicherweise vorhandenen Polizeispaliers zu bewegen.

Gegen 16 Uhr findet vor den Esso-Häusern auf der Reeperbahn eine Zwischenkundgebung statt und anschließend geht es weiter zum Centro Sociale in der Feldstraße.

Von 17 – 20 Uhr Uhr wird eine Kundgebung gegen Demonstrationsverbote in der Innenstadt beginnen – Kommt alle zum Protest in die City – Habt keine Angst vor möglichen Polizeiaufgeboten – Auch der Weg zu und von einer Versammlung ist durch das Versammlungsrecht geschützt. Die Kundgebung findet statt vor dem City Management Hamburg am Adolphsplatz 1 (Vor der Handelskammer – hinter dem Rathaus)

Um 17:30 beginnt eine Kundgebung am Neuen Wall 10 beim Jungfernstieg. Dort befindet sich das Büro und Empfangsräume von Investor Gert Baer und ein sogenannter Business Improvement District.

Bewegungslehre

Sollte durch Behinderungen der Polizei eine vorzeitige Auflösung stattfinden müssen, macht euch auf den Weg zum nächsten Protestort und versucht dort, den Raum zu finden, der euch woanders vorenthalten wurde. Auch spontane Proteste gegen repressive Maßnahmen können ein legitimes Mittel gegen eine polizeiliche Aushebelung des Versammlungsrechts sein.

Kommt nicht mit aufgeladenen Erwartungshaltungen oder Eventvorstellungen. Der 21.12. ist weder der Anfang noch das Ende städtischer Konflikte und des Widerstandes dagegen. Die Hoffnung auf sich selbsterfüllende Prophezeiungen lähmt meist mehr als sie bewegt. Dies wird sicher nicht die letzte Demo zur Verteidigung der Flora sein. Nehmt euch Zeit, probiert was aus und versucht es wieder neu.

Wartet nicht darauf, dass andere etwas machen, sondern zeigt selber Initiative. Die Demonstration sind wir alle. Je mehr sich alle überlegen, desto mehr lebt auch der Protest. Sprecht euch ab und andere an, nutzt die Lücken und macht euch sicht- und hörbar. Achtet dabei auf eure eigenen Schwächen und auch auf die Leute neben euch.

Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren!

Handelt verantwortlich und entschlossen, entwickelt eure eigene Dynamik. Gefährdet keine anderen Demonstrationsteilnehmer oder Menschen mit unsicherem Status. Greift ein, wenn es zu Kontrollen oder Übergriffen durch die Polizei kommt. Lasst Flüchtende durch, bildet Ketten und seid euch im klaren darüber, dass es unterschiedliche Protest- und Demonstrationsformen gibt, die alle ihre Berechtigung haben.

Informiert den EA von Fest- und Gewahrsamnahmen und meldet euch nach der Freilassung wieder bei diesem ab. Helft möglicherweise Verletzten und achtet auf Demosanitäter_innen.

Respektiert das Recht am eigenen Bild. Es gibt unterschiedliche Bereiche der Demonstration mit unterschiedlichem Selbstverständnis. Fragt daher vorher nach, ob Fotos ok sind. Veröffentlicht auf gar keinen Fall Bilder von Auseinandersetzungen mit der Polizei. Stellt diese ggf. dem Ermittlungsausschuss oder Anwält_innen zur Verfügung.

Klar, ein Glühwein in der City rundet den Demotag ab und wärmt auf. Verzichtet aber auf Alkohol und andere Drogen während der Demonstration im Verlauf des Tages. Behaltet einen klaren Kopf und feiert später.

Ausblicke

Der 21. Dezember ist keine auf einen Punkt bezogene Mobilisierung, sondern Auftakt einer langfristigen Auseinandersetzung, für die wir Kraft und Ausdauer brauchen. Wir müssen Netzwerke bilden und Erfahrungen sammeln und die praktische Fragen, wie wir den Erhalt der Flora durchsetzen können, mit politischen Fragen um Stadt und Gesellschaft verbinden. Alle sind eingeladen und aufgefordert sich an diesem Prozess zu beteiligen.

up2date@ http://florableibt.blogsport.de/

Kein Grund zum Feiern

Kein Grund zum Feiern – Gegen Staat, Nation und Kapital

gegen staat, nation und kapital

In diesem Jahr finden in Stuttgart die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Unter dem Motto „Zusammen Einzigartig“ wird die Stadt am 2. und 3. Oktober in (un)verkrampftem Nationalstolz versinken. Es wird eine Fanmeile für Deutschland, zahlreiche Festakte und Stände geben, damit sich Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesländer mit „Politik zum Anfassen“ profilieren können.
Etwa 500.000 Menschen werden zum schwarz-rot-goldenen Freudentaumel erwartet – tausende Sicherheitskräfte sollen – falls nötig, auch gewaltsam – für den reibungslosen Ablauf des Spektakels Sorge tragen.

Zwei Tage, in welchen Stuttgart sich im absoluten Ausnahmezustand befinden wird und die Deutschen ihr Vaterland feiern. Doch welchen „Nutzen“ haben wir abhängig Beschäftige, Mieter*innen, Schüler*innen, Arbeitslose oder Rentner*innen, eigentlich von dieser Nation? Das kapitalistische Alltagsleben, in dem wir uns befinden, ist geprägt von harten Interessensgegensätzen: Arbeiter*innen müssen immer länger und immer schneller schuften – zu Gunsten der Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen. Von dem ohnehin schon kargen Lohn, muss ein immer größerer Teil für Miete ausgegeben werden – weil aus dem Wohnraum in dem wir leben, Andere ein Geschäft machen.

Eigentlich ist es absurd: National gedacht sind alle gleich und können sich unter „schwarz-rot-goldenem“-Banner singend in den Armen liegen. Die von Staat und Kapital produzierten und zementierten Interessensgegensätze wirken für kurze Zeit wie ausgehebelt, Konkurrenzkampf und Ausbeutung weichen der „nationalen Schicksalsgemeinschaft“.

Wir meinen: Die Bundesrepublik und ihr Nationalismus ist überhaupt kein Mittel für unsere Interessen, sondern sie verwaltet unsere Armut, um ihre Interessen zu gewährleisten und ist ein Angriff auf die Idee eines schönen Lebens. Solange es Nationen gibt, stehen diese miteinander in Konkurrenz. Die Folgen dieser Konkurrenzsituation sind vielfältig und für alle spürbar: militärische und wirtschaftliche Interventionen (z.B. in Form von Spardiktaten) oder die Ausgrenzung derer, die sich in ihrem Aussehen, ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Geschlechtsidentität von der hier vorherrschenden weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden. Deshalb gibt es für uns nie einen Grund, Nationen zu feiern – nicht am 3. Oktober und auch an keinem anderen Tag! Wir rufen zu vielfältigen Aktivitäten gegen die Einheitsfeierlichkeiten auf.

Achtet auf weitere Ankündigungen, z.B. auf www.oct3.net
Lieber „gemeinsam unartig“ als „zusammen einzigartig“!
Für eine Welt ohne Staat, Nation und Kapital

Fight Antiziganism!

Ein Blick nach Duisburg zeigt, welches Ausmaß der Antiziganismus in Deutschland annehmen kann.

»Selbst sozial Engagierte sagen doch, dass nur wenige Roma integrationswillig sind. Die anderen kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.« Diese Sätze stammen von Ramon van der Maat. Er ist Sprecher der Polizei Duisburg. Wie etliche Politiker und zahlreiche Bewohner Duisburgs, insbesondere des Ortsteils Rheinhausen, hat er ein Problem in der Stadt ausgemacht: den Häuserblock In den Peschen 3–5 ­beziehungsweise dessen Bewohner.

Dort leben Zeitungsberichten zufolge ungefähr 1 000 Roma aus Bulgarien und Rumänien in nur 74 Wohnungen. In und vor dem Haus geht es laut zu, zumal Hunderte Kinder dort wohnen. Müllsäcke stehen am Straßenrand, offenbar gibt es nicht genug Mülltonnen. Einige Roma bessern sich ihre kümmerlichen Einkünfte anscheinend durch Diebstähle auf. Lärm, Müll, Kleinkriminalität – was anderswo Grund für einen Nachbarschaftsstreit wäre, nehmen Duisburger Wutbürger zum Anlass für einen Beitrag zum Ideenwettbewerb »Regelung der Zigeunerfrage«, der 1938 von Heinrich Himmler ausgerufen wurde. Von der »Zigeunerbrut« schwadronierte kürzlich ein Mann unwidersprochen auf einer als Bürgerversammlung getarnten Zusammenrottung, der Moderator sprach von Menschen, die »kulturell nicht hierher passen«, jemand drohte: »Wenn die Stadt nicht eingreift, dann müssen wir halt selber handeln.« Die Facebook-Gruppe »In den Peschen 3–5« hat Handlungsvorschläge erarbeitet: »Zündet das Haus einfach an«, »Napalm rein. Auf Wiedersehen«, ein anderer empfahl, die Roma hinter »Stacheldrahtzaun ohne Tor auszuhungern«.

Der forsche Duisburger Nachwuchs hat das Haus mit rassistischen Sprüchen beschmiert und fährt an dem Gebäude entlang, um antiziganistische Parolen zu grölen und den Hitlergruß zu zeigen. Andere kommen zur Einschüchterung mit Messern und Knüppeln bewaffnet auf das Gelände, was wie eine Aufwärmübung für Schlimmeres wirkt. Einige Familien haben das Haus schon verlassen, manche Eltern lassen ihre Kinder nur noch bekleidet schlafen, um im Notfall schnell flüchten zu können.

All das bleibt überwiegend unwidersprochen. Denn in der Feinderklärung herrscht Einmütigkeit. Der CDU-Politiker Peter Biesenbach fordert, »gegen Kriminelle, die in dem Haus leben«, hart vorzugehen. Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel (SPD) kann Anwohner verstehen, »die sich durch das Verhalten der Südosteuropäer belästigt fühlen«. Und die Polizei lässt über den Sprecher ausrichten: »Die müssen weg.« Nachtwache zum Schutz des Hauses halten besorgte Privatpersonen, die Polizei schickt lediglich zwei- bis dreimal täglich eine Streife vorbei.

Das Gerede über das »Problemhaus«, wie das Gebäude in den Medien meist genannt wird, sollte man deshalb als das bezeichnen, was es ist: die verbale Vorbereitung eines antiziganistischen Pogroms, an der sich Bevölkerung, Politiker und Polizei beteiligen. Wer sich ein Bild vom Wesen des Antiziganismus machen möchte, braucht nicht nach Ungarn oder Tschechien zu schauen. Der Blick auf das gutbürgerliche Duisburg-Rheinhausen genügt.

Kommentar von Markus Ströhlein

Zeigt euch solidarisch, organisiert euch gegen die Hetze!

Aktuelle News und weitere Informationen @ Initiative gegen Duisburger Zustände

Fight Antisemitism

23.04.2013 Solidarität mit dem IVI

tagx

22.04.2013

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste!

Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach und nach vom Gebäude weg gedrängt.

Die Aktivist_innen hatten bereits Hinweise auf eine heutige Räumung erhalten, um 04.30 morgens versammelten sie sich am IvI, errichteten Barrikaden auf dem Kettenhofweg und der Senckenberganlage und setzten und stellten sich in den Hof und vor den Eingang des IvI, um das Haus zu blockieren. Auch im Haus verblieben einige Aktivist_innen, um das Gebäude passiv zu verteidigen. Bei der Räumung der friedlich auf dem Gelände sitzenden Leute, kam es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen von Seiten der Polizei, 3 Verletzte durch brutale Polizisten gab es unter den IvI Unterstützer_innen. Zudem wurde die Räumung von dem Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf beobachtet, der die vor dem Haus Protestierenden gegen ihren Willen abfilmte.

„Das Polizeiaufgebot und das martialische Auftreten der Staatsgewalt ist vollkommen unverhältnismäßig. Dass unsere Arbeit in der Art von der Polizei und Franconofurt kriminalisiert wird, macht uns einfach nur wütend. Für das IvI hätte es eine politische Lösung geben müssen und keine polizeiliche.“, sagt Sarah Schneider. „Von den Kosten, die dieser Polizeieinsatz verursacht, hätten mindestens 2 Jahre die Miete und die Arbeit des Institutes in einem Ersatzobjekt finanziert werden können.“ so Schneider weiter.

Sich von dieser Räumung demotivieren lassen wird sich hier wohl niemand. Die ganze Woche über wird es Aktionen für den Erhalt des unkommerziellen Kultur- und Bildungsprojektes geben. Morgen, am Dienstag, den 23.04.2013, um 18 Uhr wird am Kaisersack die X+1 Demonstration starten, für die das IvI schon seit Monaten wirbt. Am Donnerstag sind parallel zur Stadtverordnetenversammlung, auf der ein Antrag zur Unterstützung des IvI von Piraten, Linken und SPD Fraktion verhandelt werden soll, Aktionen in der Innenstadt geplant.

„Wir werden nicht aufgeben,“ sagt Oliver Sonnenschein, „auch wenn bisher wenig Unterstützung von Seiten der Politik kommt und die Polizei hart gegen neue Besetzungen vorgeht, werden wir nicht aufhören für selbstorganisierte Räume zu kämpfen. Ein Ort wie das IvI ist und bleibt notwendig in dieser Stadt und wir werden so lange weiter besetzen bis wir ein adäquates Ersatzobjekt haben.“

DESHALB

23.04.2013 – 18:00 Uhr Demo Frankfurt am Main

Up2Date @
https://twitter.com/ivi_frankfurt

WE ♥ IVI

FNS rührt die Werbetrommel

Am 20.04.2013 hat das Freie Netz Süd die Tapeziertische am Schillerplatz ausgepackt. Die Marketingabteilung des FNS nutzte das Motto „Zeitarbeit ist Sklaverei“ . Dieses ist natürlich in Anlehnung an den Naziaufmarsch („Arm trotz Arbeit – Kapitalismus zerschlagen.“) am 01.05.2013 in Würzburg gewählt worden. Sie verfolgen also auch hier die Linie einer angeblich antikapitalistischen Bewegung. Es stellt sich auch die Frage ob das FNS bewusst den Vergleich der Sklaverei genutzt hat, um eine Opferrolle des deutschen Arbeiters im Kapitalismus darzustellen. Interessant sind auf jeden Fall die Jungs mit den Halstüchern im Gesicht. Ob Ihnen so das Wort verboten wurde oder ob sie andere Ziele damit verfolgen weiß wohl nur Norman Kempken oder einer seiner Helfer. Im Anschluss wurde der Wochenendausflug des FNS in Würzburg fortgesetzt.

Weitere Infos zum 01.05. Mai findet ihr auf der Seite des No Pasaran Bündnisses.

Wir sehen uns am 01.05.2013.

http://nopasaranwue.blogsport.de/

Hier (klick) noch ein Bericht über den erfolgreichen Auftritt

Kein „Dialog“ mit den Mullahs – iranischen Botschafter aus Loccum ausladen!

Hannover gelegen, ist eine bundesweit bekannte Bildungseinrichtung der evangelisch-lutherischen Landeskirche und – wie das mit evangelischen Einrichtungen eben so ist – ein lebendiger Beleg für die These, dass die Praxis der Gutmenschen nicht unbedingt vereinbar ist mit dem Begriff des guten Menschen.

Vom 17. bis zum 19. April 2013 soll in Loccum eine Tagung stattfinden, die sich der Frage widmet, wie die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden kann? Unter welcher Prämisse die Veranstalter diese Frage erörtert wissen wollen, ist dabei nicht nur Podientiteln wie „Wandel durch Annäherung“ zu entnehmen, sondern auch der Liste der Referenten, die auf der Tagung auftreten werden: Indem die Akademie mit dem Botschafter Alireza Sheikh Attar ausgerechnet den höchsten Repräsentanten des Mullahregimes in Deutschland aufs Podium bittet, erkennt sie die herrschenden Verhältnissen im Iran als legitim an; allen Debatten ist damit vorausgesetzt: der status quo möge im Grundsatz erhalten bleiben.

Kein Wunder also, dass ein profilierter Regimekritiker wie der Exil-Iraner Wahied Wahdad-Hagh seine Teilnahme an der Tagung ablehnt: Wahdad-Hagh ist natürlich nicht bereit, sich mit einem Menschen an einen Tisch zu setzen, „der ein politisches System vertritt, das meinen Vater hingerichtet hat, mit einem, der ein politisches System vertritt, das die Menschenrechte verachtet, westliche Demokratien verachtet, alle säkularen Kräfte im Iran eliminiert hat, iranische Frauen zwangverschleiert, Homosexuelle hinrichten lässt, Israel mit Vernichtung bedroht und die gesamte Sicherheit im Nahen Osten gefährdet.“

Kein Wunder auch, dass ein notorischer „Nahostexperte“ wie Michael Lüders an der Veranstaltung trotzdem teilnimmt – denn einer wie Lüders kann noch in jedem Terrorregime die authentische Vertretung eines Volkes erblicken, und er wird noch jeder Todesdrohung gegen Israel seine Absolution erteilen, solange sie als „Widerstand gegen den Zionismus“ daherkommt. Mit Leuten wie Lüders und Sheikh Attar wird jedes Seminar für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu einer Propagandaveranstaltung für die Islamisten, für die Antizionisten und für die Rackets des Mullah-Regimes. Das [a:ka] fordert deshalb dazu auf, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, damit die Iran-Tagung in Loccum abgesagt wird. Zumindest wäre der iranische Botschafter unverzüglich auszuladen – und sollte das nicht möglich sein, ohne einen diplomatischen Affront gegenüber der „Islamischen Republik“ zu provozieren: Um so besser!

Nähere Informationen und eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Seminar in Loccum finden sich nebst aktuellen Stellungnahmen zum Thema auf der einschlägigen Seite von Stop the Bomb, auf die wir an dieser Stelle verweisen möchten.

Quelle: http://akagoettingen.blogsport.de/2013/04/12/kein-friede-den-mullahs-iranischen-botschafter-aus-loccum-ausladen

NoPasaran Würzburg – Nazis stören, stoppen, blockieren !

Aktuelle Informationen, den Aufruf und weiteres wichtiges wie den EA und andere wichtige Kontakte zum Naziaufmarsch am 01.05. in Würzburg findet ihr auf

NO PASARAN WÜRZBURG

Für weitere Infos empfielt sich auch der Kontakt über das No Pasaran Bündnis, Interessierte wenden sich am besten persönlich an die regionalen Kontakte in Schweinfurt.

Für die gemeinsame Anreise stehen zeitnah die Termine, Abfahrtorte usw. Diese bitte nur intern weitergeben.

Nazis stören, stoppen, blockieren !




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